Vertrauen in Tech-Konzerne und politische Regulierung

Microsoft-Präsident Brad Smith plädiert in Berlin für mehr politische Rahmensetzung

Achim Halfmann

Am Donnerstag stellte der Präsident der Microsoft Corporation, Brad Smith, in Berlin die deutsche Übersetzung seines aktuellen Buches vor. „Tools and Weapons – Digitalisierung am Scheideweg“ heißt das Werk des 61-jährigen Juristen, der seit 1993 für Microsoft arbeitet, und seiner Co-Autorin Carol Ann Browne. Es besitzt ein nur in der deutschen Ausgabe vorhandenes Kapitel mit der Überschrift: „Digitale Souveränität in einer vernetzten Welt: Eindrücke aus Deutschland“.

Das Buch und den Vortrag von Smith in Berlin kann man als Charme-Offensive an deutsche Politiker und Microsoft-Nutzer verstehen – nach dem Motto: „Wir nehmen eure Bedenken ernst, wir verteidigen eure Daten und fördern eure Souveränität.“ Der Microsoft-Präsident kommuniziert in Zeiten, in denen das maßgeblich von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Europa-interne Cloud-Projekt GAIA- X Fahrt aufnimmt. GAIA-X verspricht eine sichere und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur für den eigenen Kontinent – als Alternative zur Datenspeicherung auf Servern der US-Konzerne.

Europäische Datenhoheit und transatlantische Kooperation

So schmeichelt Smith zu Beginn seines Vortrags den Gastgebern. „Ich bin öfter in Berlin als in allen anderen Hauptstädten der Welt – mit Ausnahme von Washington“. Die deutsche Hauptstadt sei für ihn ein Schmelztiegel der Geschichte und zugleich die Heimat von Menschen, die nach der Zukunft internationaler Kooperationen ebenso fragten wie nach der digitalen Souveränität ihres Landes, sagt der Microsoft-Präsident.

Womit der amerikanische Gast früh bei einer Kernthese seines Beitrags angekommen ist, die lautet: Wenn die Deutschen erfolgreich sein wollen, brauchen sie beides – den Zugriff auf in Amerika entwickelte Technologien ebenso wie die Hoheit über die Speicherung und Auswertung ihrer Daten. Microsoft werde beitragen, was für die Zukunft Deutschlands am besten sei, sagt Smith.

Bedeutung besitze die Datenhoheit gerade mit Blick auf die Entwicklung und Anwendung der Künstlichen Intelligenz (KI), die Zugriff auf große Datenmengen benötigt. Kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland ermutigt der Gast, Daten miteinander zu teilen und sie gemeinsam zu nutzen, um mit größeren Datenbeständen arbeiten zu können.

Mehr politische Regulierung gefordert

KI werde die industriellen Umbrüche der kommenden 30 Jahre prägen, prognostiziert Smith. Und wendet sich mit dem, was er dann zu sagen hat, besonders an die zahlreich anwesenden Gäste aus der Bundespolitik: Erfolgreiche industrielle Wandlungsprozesse brauchen politische Regulierung. „Keine Industrie hat sich je selbst erfolgreich reguliert“, sagt Smith. „Wir brauchen heute mehr Regulierung und mehr Gesetze als wir haben.“

Der Microsoft-Präsident sieht Parallelen zu anderen „gesunden“ Märkten, die zu einem wesentlichen Teil reguliert seien: zur Automobil-, Pharma- oder Lebensmittelindustrie. Technologien könnten gut oder schlecht genutzt werden, so der Jurist. Regulierung leiste einen Beitrag zur Vertrauensbildung. Reguliert wissen will Smith etwa die Anwendung der Gesichtserkennung, das Geschäft der Datenhändler sowie den Breitband-Internetzugang für Menschen in bisher vernachlässigten Regionen.

In Bezug auf seine Forderung nach mehr und schnellerer politischer Gestaltung sieht sich Smith in der Welt der Tech-Konzerne nicht alleine. Auch andere sähen diese Notwendigkeit, so der Microsoft-Präsident.“ Es ist ein langsamer Prozess, aber er geht in die richtige Richtung.“

Datenverantwortung der Tech-Konzerne

Viel gelernt habe sein Konzern um die Jahrtausendwende, als Microsoft in den USA die Zerschlagung drohte. Heute sieht er sein Unternehmen einerseits als Kooperationspartner des Staates und andererseits als Verteidiger der bürgerlichen Datenhoheit gegenüber den Staaten. In Bezug auf letztere habe ihn ein Besuch in dem ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen nachdenklich gestimmt. „Was bedeutet es, wenn eine Regierung so viele Informationen über Menschen besitzt?“, habe er sich mit Blick auf die DDR und die Arbeit der Stasi gefragt. „Und was bedeutet es für eine Tech-Company, Verantwortung für so viele Daten zu haben?“ Wirtschaftlicher Erfolg sei wichtig, der Schutz der Kundendaten noch wichtiger. Smith weiter: „Der beste Markt ist ein gesunder Markt. Und ein gesunder Markt schützt die Privatsphäre der Konsumenten.“

Für Microsoft sei es besonders wichtig, so zu arbeiten, dass der Konzern das Vertrauen seiner Mitarbeiter verdiene. Denn diese beobachteten das Unternehmen am unmittelbarsten. In den Social Media wolle Microsoft deshalb so kommunizieren, dass Mitarbeiter wüssten, wohin ihre Firma unterwegs sei, sagt Smith.

Ein Konzern wie Microsoft braucht das Vertrauen seiner Kunden, der Politik und der eigenen Belegschaft. Um dieses Vertrauen wirbt Smith – in seinem Buch und in Berlin.

Brad Smith, Carol Ann Browne (2020): Tools and Weapons -Digitalisierung am Scheideweg. München: Redline Verlag

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